Gedankengänge zur GR Sitzung vom 22.02.2011

Bgmstr. begrüßt alle anwesenden Mandatare sowie Hr. Dr. Heiss (Steuerberater) und Fr. Mayerhofer von der NÖN und erklärt die Sitzung für öffentlich und fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls.

 

Dann verliest der Bgmstr. einen Dringlichkeitsantrag von der ALST (eingebracht von allen 4 Mandataren) betreffend Erhöhung des Schneeräumbeitrages (Anteil der Gemeinde) von € 130,-- auf € 300,-- pro Kilometer mit der Begründung, dass einige Nachbargemeinden diese sogar unentgeltlich durchführen. Da der Bgmstr. auch diesmal diesen Antrag sofort unter den Tisch fallen lassen will, ersucht GGR Blamauer um eine geheime Abstimmung. GGR Faix und GR Mileder werden zu Stimmzählern ausgewählt. Die Abstimmung endet 11:4 dagegen, dass dieser Punkt überhaupt besprochen wird!

 

1.Rechnungsabschluss 2010

 

Dieser ist wie im Gesetz vorgesehen 14 Tage öffentlich ausgelegt worden und an alle Gemeinderatsmitglieder ergangen. GGR Blamauer fragt einige Punkte des Rechnungsabschlusses nach, die nicht klar waren. Unter anderem woraus diverse Rückstände bestehen, Kanal Hochgschaid extra angeführt ist, was mit den Kosten für Instandhaltung von sonstigen Anlagen gemeint ist und bekritelt zum Schluss die hohen Gehälter bei der Kanalabrechnung. Weiters bemängelt er die hohen Steuerberatungskosten welche in den Kanal eingerechnet wurden. € 625,-- für den Kanal und nur € 427,-- fürs Gemeindeamt stehen seiner Meinung nach in keiner Relation. GR Hinterndorfer meint, dass durch den Steuerberater einiges eingespart werden kann und die Gesamtkosten auf alle Gemeindebereiche anteilig aufgerechnet werden. Da die Kanalkosten für die Gemeinde vorsteuerfrei sind, ist das angeblich ein Vorteil. GGR Blamauer meint dazu noch, dass bis vor ein paar Jahren überhaupt kein Berater notwendig war!

Bgmstr. verliest den weiteren Rechnungsabschluss und Dienstpostenplan. Die pro Kopf Verschuldung beträgt € 666,-- (mit Kanal 2600,--)

GR Neuhold ersucht Hr.Dr. Heiss um Aufklärung über die angeblich fehlenden € 50.000,-- bei den Kanalzuschüssen. Dieser meint dazu: der Kostenvoranschlag und somit auch das Ansuchen belief sich damals auf 32 Mio Schilling. Daraus resultierend wurden die ersten Zuschüsse ausbezahlt. Nach Fertigstellung ergab die Bausumme aber nur mehr 22 Mio Schilling. Nach der Kollaudierung wurden an Hand dieser Summe die tatsächlichen Kosten berechnet. Der Gemeinde sei dadurch kein Schaden entstanden. GGR Blamauer verweist auf die Abrechnung wo 2004 nur eine Zuschusszahlung erfolgte, weil der Kollaudierungsantrag seitens der Gemeinde zu spät eingereicht wurde. Es wird hier lang und breit versucht zu erklären warum und wieso dies so ist und dass nach Abschluss der Auszahlungen im Jahr 2026 alles ausgeglichen ist. GR Kickinger bestätigt, dass es jetzt fehlt, sich aber auf die Laufzeit wieder ausgleicht. Nichts anderes wurde seitens der ALST bemängelt, nämlich das jetzt das Geld fehlt und auf viele Raten erst wieder retour kommt. GGR Faix meint zu diesen Einwänden wir (ALST) sollen mit diesen blödsinnigen Einwänden aufhören und eine eigene Gemeinde gründen. Da am Anfang dieser Besprechung bemerkt wurde, dass der Prüfungsausschuss diesem Punkt zustimmt, beantragt GR Mileder fürs Protokoll einen Zusatz, dass er diesem nie zugestimmt habe!

Abstimmung 11:4 (ALST) dafür  

 

2. Bericht Gebarungsprüfung

 

GR Hinterndorfer verliest den Bericht. Die rechnerische Prüfung ergibt die Richtigkeit. Es wurde auch zu obigem Punkt eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Weiters wurde im Protokoll festgehalten, dass zu viel Gehälter für den Kanal verrechnet wurden (an Hand einer Prüfung der angeführten tatsächlichen Arbeitszeit - ca. 3 Stunden) und angeregt dies im nächsten Voranschlag zu korrigieren. Weiters wurde die Einrechnung von Nebenkosten (Porto, Sachaufwände u.ä.) angeregt. Kleinere Diskrepanzen bei der stichartigen Belegprüfung konnten seitens des Bgmsts. und Kassaverwalterin ausgeräumt werden. GR Mileder stellt einen offiziellen Antrag zur Gutschreibung der zu viel einverlangten Kanalgebühren und legt folgende Fakten vor: Rechnungsabschluss und Protokoll der Gebarungsprüfung und ersucht um Abstimmung dazu. Dies wird vom Bgmstr. nicht zugelassen, da der tatsächliche Arbeitsaufwand ja sicher höher gewesen sei und ja auch keine Nebenkosten aufgerechnet wurden. Gr Mileder meint, dass dies ein Problem der Abrechnung sei aber nicht den tatsächlich angeführten Zahlen entspricht.

Abstimmung 11:4 (ALST)

 

3.Solarförderungen

 

Die Gemeinde fördert den Bau einer Solaranlage mit € 400,--. Fr. Kraft, Hr.Pühringer, Hr. Brandl und Hr. Berger haben ein Ansuchen dazu gestellt. Einstimmiger Beschluss

 

4. Heizkostenzuschuss durch die Gemeinde

 

Alle Personen die vom Land einen Heizkostenzuschuss bekommen (Mindestrenter, Wenigverdiener..) können mittels Ansuchen auch von der Gemeinde einen Zuschuss in der Höhe von € 50,-- beantragen. Dies sind insgesamt ca. € 1500,--

Einstimmig angenommen

 

5.Siedlungsstrassenbau

 

Bei der neu entstehenden Siedlung Gschöpfgründe (gegenüber Bognerhalle, Einfahrt Buchbach) muss eine neue Siedlungsstrasse gebaut werden. Von 3 ausgeschriebenen Firmen ist die Fa. Kickinger mit 12.971,40 die günstigste.

Beschluss einstimmig

 

6. Kanalbau Abschnitt 3

 

Es muss noch zur Fam. Weinkirn (3Häuser), Tischgründe Hochgschaid und Gschöpfsiedlung ein Kanal gebaut werden. Dazu werden die Hydro Ingenieure als günstigster Anbieter für die Planung (wurde ausgeschrieben und vorgelegt) bestimmt. 9.690,-- excl. Mwst. GGR Blamauer ersucht bei Ausschreibungen auch die Firma WDS einzubeziehen, da diese sehr günstig sein sollen.

Beschluss einstimmig

 

7.Sportplatzgebäude

 

Um das Gebäude fertig stellen zu können,soll eine notwendige Budgeterhöhung in der Höhe von € 30.000,-- erfolgen. Vize Girsch verliest dazu die Kostenvoranschläge. Da es wirtschaftlich wichtig ist (Betriebseinnahmen) soll dem zugestimmt werden

Beschluss einstimmig

 

 

 

8. Güterweg Hinterbigl

 

GR Fischer verlässt die Sitzung (Befangenheit als Betroffener). Da der Grundsatzbeschluss dahingehend schon vorhanden ist wird auch dem tatsächlichen Bauvorhaben zugestimmt. Ohne Gegenstimme

 

 

Resümee:

 

Wie nicht anders zu erwarten wurde auch der neuerliche Dringlichkeitsantrag wegen Erhöhung des Schneeräumbeitrages seitens der Gemeinde gleich mal vom Bürgermeister abgelehnt. Auch die geheime Abstimmung ergab leider nichts anderes. Man ist ganz einfach nicht gewillt den Bürger in irgendeiner Form finanziell zu unterstützen. Dass man sich einen eigenen ´´Erklärer`` in Form des Steuerberaters DR. Heiss geholt hat war für uns dann doch sehr amüsant. Dieser versuchte immer noch zu erklären oder besser gesagt schön zu reden warum und wieso es zu den –fehlenden- € 50.00,-- gekommen ist. Es will hier aber niemand verstehen, dass wir nie gesagt haben dieser Betrag fehlt insgesamt,sonder er fehlt jetzt! Durch die verspätete Einreichung des Kollaudierungsantrages 2004 wurde eine Zahlung in der Höhe von € 50.000,-- ausgesetzt und dieser Betrag wird jetzt bis zur Endlaufzeit 2026 aufgeteilt ausbezahlt. Unterm Strich fehlt nichts, stimmt. Aber mit Aufrechnung einer Inflation bis dahin schon. Dazu auch der Originaltext von Vize Girsch vom 06.01.2011 im Gästebuch der ALST wo wieder etwas anderes gemeint ist: Dass noch immer über € 50.000,- Kanalkostenzuschuss spekuliert wird, ob diese für immer weg sind oder doch nicht, ist für mich sehr befremdlich, da ich doch glaubte, dass dies schon geklärt sei. Das Geld ist nicht verschwunden, wie vielerorts behauptet wird, es wird als Letztzahlung der Förderung an die Gemeinde überwiesen (bei Interesse Gemeindeamt kontaktieren). AHA?! Wer kennt sich hier jetzt nicht aus?

Bedingt auch durch die zu hohen Gehälter für den Kanal haben wir für den Rechnungsabschluss unsere Zustimmung nicht gegeben. Wie man an Hand dieser Meldung sieht benötigt man einen Dr. Heiss sehr dringend!

Warum man sich gegen Fakten verwehrt die vorliegen (tatsächlich angegebene Stunden ca. 3 im Jahr 2010 und verrechneten € 4000,-- dafür) und dem Antrag von GR Mileder -Refundierung bzw. Gutschreibung der zu viel einverlangten Gebühren-nicht zustimmt ist uns allen nicht klar. Darüber müssen die Betroffenen sich selbst ein Bild machen. Alle anderen Punkte waren eindeutig klar und deswegen wurde hier auch unsere volle Zustimmung gegeben.

 

Bis bald

 

Ein sehr amüsierter

 

Gedankengänger.