Gedankengänge zur GR Sitzung vom 21.10.2011

Bgmstr. begrüßt alle anwesenden Mandatare sowie Fr. Mayerhofer von der NÖN und erklärt die Sitzung für öffentlich und fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. VizeBgmstr. Verliest das nicht öffentliche Protokoll. GR Mileder stellt einen Dringlichkeitsantrag, der Bgmstr. spricht dafür und der GR stimmt einheitlich dafür diesen Antrag als Pkt. 9 der Tagesordnung aufzunehmen

Dringlichkeitsantrag

Nach § 46/3 GO 1973

Betreffend Ansuchen um Zubau – Walter Kraft – Felsenkeller (Küchenanbau)

Begründung:  

Vor 2 Jahren wurde seitens Hr.Kraft bereits um Umwidmung angesucht (Unterlagen auf der Gemeinde vorhanden). Dieses wurde an Hand eines alten GR-Beschlusses zurückgewiesen (Bauvorhaben im Ortsgebiet in Hanglagen). Hr. Kraft ließ daraufhin auf Eigenkosten ein Gutachten erstellen worin die bauliche Unbedenklichkeit schriftlich festgehalten wurde (Ziviltechniker Dr. Nowy). Auf ein Minimalgutachten seitens der NÖ Landesregierung im Auftrag der Gemeinde Stössing ließ Hr. Kraft ein sehr umfangreiches Gutachten des ZT Dr. Nowy und ein Begleitgutachten der Landes LW Kammer erstellen (auch vorgelegt). In diesen Gutachten wurde an Hand von selbst finanzierten Probegrabungen festgestellt, dass hier keine Bedenken gegen eine bauliche Umsetzung gegeben sind. Der Felsenkeller besteht seit mehreren Generationen ohne dass etwas passiert ist. Der geplante Zubau würde außerdem die bereits gewerberechtlich genehmigte Fläche von 25m² (als WC- Baugrube vorhanden)  nur um weitere 25 m² überschreiten (für dieses nicht vorhandene WC zahlt Hr. Kraft seit Jahren Kanalgebühren- zusätzlich).

Wir ersuchen den GR den Beschluss zu ändern und dem Zubau, dessen Standsicherheit gegeben ist zu zustimmen da diese Räumlichkeit auch für die Stössinger Bürger zur Verfügung stehen kann.

Hochachtungsvoll

GR Christian Mileder

GGR Walter Blamauer

GR Christine Rumel

GR Franz Rauchecker

1.Änderung örtliches Raumordnungsprogramm (Umwidmung)

Der Antrag zur Änderung war ordnungsgemäß aufgelegt und es erfolgte kein Einspruch. Hr. Günther Illmayer von Landwirtschaft auf Kleingewerbe ,Haus Kainz (Ankauf der Brüder Parzer) und Rosemarie Sauter Umwidmung auf EGB (erhaltenswertes Gebäude). Der Antrag von Scheibelreiter (Platz Rossmarkt) zur Umwidmung wurde seitens des Antragstellers zurückgezogen.. Da die Umwidmungskosten von jeweils € 540,-- von den Antragstellern selbst erlegt werden, gibt es dazu keine Einwände

Abstimmung: einstimmig

2. FF Ankauf Schmutzwasserpumpe

Die 30 Jahre alte Pumpe bringt nicht mehr die gewünschte Leistung. Um für das nächste Hochwasser gewappnet zu sein muss eine neue angeschafft werden. Kaufpreis 3134,64. Der GR beschließt eine Zuzahlung von 50%

Abstimmung: einstimmig

3.Rettungsdienstbeitrag 2012

Wie jedes Jahr beschließt der GR eine freiwillige Erhöhung des Beitrages auf € 10/Einwohner.

Abstimmung: einstimmig

4. Zuchtstierförderung

Hr. Josef Schibich sucht an um Förderung eines neu angekauften Zuchtstiers im wert von € 3200,--. 25% Förderung vom Kaufpreis sind eine normale Angelegenheit (800,--)

Abstimmung: einstimmig

5.Darlehen Fassadensanierung

Unter Einhaltung aller Vorschriften werden seitens der Gemeinde € 2000,-- als Darlehen ausbezahlt. Hr. Leopold Berger, Fam. Gasthuber

Abstimmung: einstimmig

6. Schneeräumbeitrag

In Stössing gibt es ca. 50km Haus- und Hofzufahrten. Der Antrag des Bgmstrs. Ist die Erhöhung von dzt. € 130,-- auf € 150,--/km. GGR Blamauer stellt sofort einen Zusatzantrag diesen Beitrag auf € 200,-- zu erhöhen. GGR Hobl meint dazu, dass heuer mehr Geld ausbezahlt als tatsächlich verbraucht wurde. GR Hinterndorfer meint dazu, dass im Frühjahr nach verhandelt werden könne falls Bedarf danach sei. Bgmstr. Stimmt dem zu, will aber keinen Grundsatzbeschluss dazu verfassen.

Beschluss: einstimmig

7.Heizkostenzuschuss

In der Gemeinde gibt es ca. 30 Zuschussempfänger (Senioren- und Mindestrentner). Es wird hier seitens Land und Gemeinde sehr genau geprüft wer hier tatsächlich Nutznießer sein kann. Land zahlt € 130,--, die Gemeinde € 50,-- dazu

Abstimmung. einstimmig

8. Förderung Wandertag

Fr. Gertrude Rinner soll € 50,-- für die Gestaltung des Wandertages erhalten

Beschluss: einstimmig

9. Dringlichkeitsantrag Walter Kraft

Bmstr. Verweist auf ein schon länger gehendes Verfahren und erläutert: der geplante Zubau würde sich im Grünland befinden. Dazu gibt es 2 Möglichkeiten.

1. Umwidmung des Grünlandes auf Gewerbe. Dazu gibt es aber einen älteren GR Beschluss wo solche Umw. im Ortsgebiet nicht mehr stattfinden sollen

2. den Bau mittels vorgelegtem Betriebskonzept über die Schiene AGRAR zu machen

Weiters verweist der Bgmstr. zuerst aber auf die noch nicht geklärte Angelegenheit der Gutachten und meint, dass diese gerade seitens des Landes geprüft werden. Da dies noch aussteht kann keine Entscheidung getroffen werden.

Resümee:

Eine der schnellsten und einstimmigsten Sitzungen seit bestehen der neuen ´´Regierung``. Es gab kaum Punkte wo etwas eingeworfen oder widersprochen werden musste. Die von uns schon lange angestrebte Erhöhung ist auch endlich durch und wir werden sehen ob der Bürgermeister sein Wort hält, falls Bedarf nach einer Nachzahlung wäre. Man soll aber auch mal mit kleinen Erfolgen zufrieden sein und hoffen natürlich auf Weitere. Ebenfalls ruhig und sachlich verlief die Diskussion zu dem von GR Mileder eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Da die Sache aber noch in der Prüfungsphase ist konnte hier leider noch keine Klärung erreicht werden. Wir sind aber am Ball!

Ein entspannter Gedankengänger

Wünscht Euch eine schöne Zeit