ALST-Sitzungsinfo vom 18.09.2012

Bgm. begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung für öffentlich.

1 Dringlichkeitsantrag wird von GR Mileder eingebracht:

 

 

Dringlichkeitsantrag

Nach § 46/3 GO 1973

  

Betreffend: Streichung der Weihnachtssonderzahlungen

 

Begründung:

 

Wie schon bei der GR Sitzung am 6.12.2011 unter Pkt.7 der Tagesordnung diskutiert und seitens des Prüfungsausschusses angeregt soll die Weihnachtszuwendung aus wirtschaftlichen Gründen ausgesetzt werden. Bei dieser Sitzung sollte die Zuwendung lt. GR Hinterndorfer nicht mehr gestrichen werden, da die betreffenden Personen bereits mit dieser gerechnet haben. GGR Walzl versprach damals hierzu eine Klärung bis Mitte des Jahres herbei zu führen (Beweislage Protokoll v. 6.12.2011). Da dieser Zeitpunkt mittlerweile um 3 Monate überschritten wurde, sehen wir die Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben und ersuchen diesen als Pkt.8 der Tagesordnung auf zu nehmen.

 

Hochachtungsvoll

 

GR Christian Mileder

GGR Walter Blamauer

GR Christine Rumel

GR Franz Rauchecker

 

Dieser wird als Pkt. 8 der Tagesordnung angenommen.

 

Weiters wird seitens GR Hinterndorfer der Antrag gestellt, das Protokoll der Gebarungseinschau als Pkt.9 aufzunehmen. Auch dies wird bestätigt.

 

1.Sitzungsprotokoll

Bürgermeister fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. Herr GGR Blamauer hat einen Einwand per Mail geschickt, welcher erst ausgedruckt werden muss. Hier wird der Pkt.9 Aufschließungskosten in ein paar Punkten beeinsprucht. Da es diesbezüglich auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde seitens der ALST gegen den Bürgermeister gegeben hat, wird die offizielle Antwort des Landes verlesen. Hierbei wird zwar auf einer Seite die Eingabe von uns bestätigt, andererseits aber mit einer Dehnung des Zusatzparagraphen der Befangenheit sehr wohl dem Bürgermeister das Recht zuerkannt richtig gehandelt zu haben.

Abstimmung für die Richtigkeit des Protokolls¨11 dafür, 3 Enthaltungen (ALST), 1 Gegenstimme (GGR Blamauer)

 

2.Errichtung einer Photovoltaikanlage

 

Hier geht es um den Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Dazu soll das Dach der VS Stössing und die Dachfläche der Sporthütte zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung soll über ein Bausteinsystem mit Vergütungen über jeweils Drittelung auf Gewerbetreibende, Private und Gemeinde erfolgen. Die Leistung würde ca. 55KW betragen und in etwa € 125.000,-- betragen. Der Beschluss geht nur über die Bereitstellung der Dachflächen

 

Abstimmung: einstimmig

 

3.Straßenbeleuchtung

 

Die bestehenden Straßenlaternen sollen auf neuesten Stand umgerüstet werden. Dazu wurden Angebote von der EVN, Fa. Brandstetter und Fa. Kickinger gestellt. Nach genauer Begutachtung und Diskussion der Angebote erscheint das der EVN als das umfangreichste. Hier inkludiert sind auch laufende Servicierung, Behebung bestehender Schäden und die Umrüstung. Vor der Abstimmung verlässt GGR Girsch wegen Befangenheit die Sitzung

 

Abstimmung: einstimmig

 

4.Mietvertrag OG Kainzbauer

 

Der Grundsatzbeschluss dazu erfolgte bereits. GGR Walzl verliest jetzt den Mietvertrag. Ab 1.8.2012 für 7 Monate gültig bis 28.2.2013. Miete exkl. 800,--, für Einrichtung exkl. 290,-- und die Betriebskosten extra.

 

Abstimmung: einstimmig

 

5.Wildbachverbauung, Gemeindebeitrag

 

GR Kickinger verlässt wegen Befangenheit die Sitzung

 

Es geht hier um die Verbauung Pichlerbach (Auffahrt zum Anwesen Kickinger), in diesem Bereich haben Fam. Kickinger und Dr. Müller ein paar Parzellen. Die bestehenden Rohre welche lt. Abt. Wildbachverbauung einen zu niedrigen Querschnitt haben sollen erneuert, bzw. neu verlegt und auch ein Wildrechen montiert werden. Die Kosten dazu kommen auf ca. € 100.000,--. Die Straßenbauabteilung übernimmt € 40.000,--, € 44.000,-- das Land. Die verbleibenden € 16.000,-- sollen zu je 50% von der Gemeinde und den Anrainern übernommen werden. Herr GGR Blamauer spricht sich hier vehement dagegen aus, da er der Meinung ist, dass dies nicht notwendig ist.

 

Abstimmung:14 dafür, 1 Gegenstimme GGR Blamauer

 

6.Solarförderung

 

Herr Markus Parzer erhält € 400,-- für die Errichtung einer Solaranlage

 

Abstimmung: einstimmig

 

7.Info umweltfreundliche Energien

 

Beim Erntedankfest werden wieder Ausstellungen von div. Energieanbietern statt finden. In diesem Zuge wird auch andiskutiert ob es Sinn machen würde ein E- Moped für die Gemeindearbeiter anzuschaffen

 

8.Dringlichkeitsantrag

 

Der Bürgermeister erklärt dazu, das Anfang Oktober der Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz!! Sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen soll.

 

9.Bericht Gebarungseinschau

 

Sinn dieser Überprüfung war die Kontrolle ob die Kindergartenhelferinnen gleichmäßig eingesetzt werden und das Altstoffsammelzentrum wirtschaftlich arbeitet.

 

Bei den Helferinnen kam heraus, dass Fr. Scherer-Umaluf um ca. 40 Stunden mehr gearbeitet hat als Fr. Schibich. Da die Sitzungsprotokolle (überprüft) des Gemeinderates dahingehend sehr klar formuliert waren, empfiehlt der Prüfungsausschuss den Stundenausgleich bis Ende des Jahres.

 

Zum ASZ: hier stellt sich nach sehr genauer Prüfung der Arbeitsstunden , Einnahmen und Ausgaben heraus, dass in den letzten 3 Jahren ein Verlust von ca. 4000,-- entstanden ist. Dazu muss aber auch noch sagen, dass für Stössing auch die € 3000,-- Miete mit einberechnet wurden.

 

Stellungnahme seitens des Bürgermeister:

 

Er weiß nicht mehr bzw. zweifelt an ob es tatsächlich beschlossen wurde, dass beide  KIGA Helferinnen gleichberechtigt sind oder waren (obwohl ja gerade vom Prüfungsausschuss vorgelegt). GR Kickinger meint, dass eh beide gleich beschäftigt waren ab Feb. woraufhin GR Mileder die Diskussion mit einer Milchmädchenrechnung abstellt und die einfache Rechnung von 120 zu 80 Stunden nochmals erklärt. Dann wird noch darüber gesprochen ob immer auch die angeforderte Helferin Zeit hätte. Dazu wird ganz klar ein Telefonprotokoll gefordert, worin Datum, Zeit und Grund der Absage deklariert sind. Es soll der Ausgleich wenn möglich statt finden.

 

ASZ: es soll kontrolliert werden wo die vielen Stunden zustande kommen. Hausabholung?

Nochmalige Kontrolle nach einem Jahr mit Kompletteinschluss der Gemeinde Kasten

 

Resumee:

 

Ach wie freute sich der Bürgermeister über die Ablehnung unserer Dienstaufsichtbeschwerde gegen ihn seitens des Landes. Hier die Stellungnahme. Machen sie sich bitte selbst ein Bild von diesen Aussagen:

Sollte man dies genauso streng wie es der Bürgermeister will auf die Sitzungen des GR anwenden, dürfte eigentlich nur mehr sehr selten eine Abstimmung zustande kommen wo nicht mehr als die Hälfte des GR wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen müsste. denn auch Befreundungen- oder Befeindungen wären ein Befangenheitsgrund, denken sie einmal darüber nach! Was sich aber auf jeden Fall zeigt ist, dass GR auf einmal selbst den Sitzungssaal wegen eben diesem Grund des Saal verlassen. So etwas war auch noch nie da. Na gut , dann war es eben dazu da die Anderen wach zu rütteln und zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und auch in Zukunft nicht werden!! Die Gebarungseinschau wurde übrigens von GR Mileder inszeniert da Pkt. 1 nicht klar war ob es eine gerechte Aufteilung der Stunden bei den Kiga Helferinnen gibt und Pkt.2  ob das ASZ wirtschaftlich arbeitet.

warum bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist dies in frage zu stellen oder zu überprüfen ist nicht ganz klar. Möglicherweise vertraut man hier unserer Gemeindeführung so, dass sich keiner etwas sagen traut oder alle dem Bürgermeister blind vertrauen.

 

Zu Unrecht wie man sieht!!!!!!!

 

Warum man den Umweltausschuss mit der Bearbeitung über die Weihnachtszuwendungen beauftragt hat ist eh niemanden klar. Wie passt der Punkt denn in dieses Ressort??  Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dies deshalb gemacht hat, weil dort GGR Faix der Vorsitzende ist und bis auf einen ALST GR Rauchecker, dort nur ÖVP Mitglieder drinnen sitzen. Oh doch, ich kann es mir genau deswegen vorstellen, denn Faix wird nicht gegen den Bürgermeister reden und die eigenen Fraktionäre auch nicht. Wie lächerlich will man sich noch machen Herr Bürgermeister?? Sie vergeben eine Beratung über Sparmaßnahmen welche seitens des Prüfungsausschusses empfohlen wurden an den Umweltausschuss?? Wäre es nicht so traurig, müsste man eigentlich darüber lachen.

 

So kann ich aber nur mit einem alten, sehr guten Satz enden:

Wer zuletzt lacht, lacht am besten!

 

Einen schönen Herbst wünscht Euch

Euer Gedankengänger

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