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ALST-Sitzungsinfo vom 11.03.2014
Gedankengänge zur Gemeinderatssitzung vom 11.03.2014
Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung für öffentlich.
GGR Girsch kommt später, GR Hubmayer u GR Scheibelreiter sind krank
Sitzungsprotokoll
Bürgermeister fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. Es gab keine schriftlichen Einwände, somit wird das Protokoll einstimmig angenommen.
Rechnungsabschluss 2013
Der Bürgermeister verliest die Einnahmen und Ausgaben im Ordentlichen sowie im Außerordentlichen Haushalt. Lt. Rechnungsabschluss konnte die Gemeinde heuer wieder ein kleines Plus erwirtschaften. Erst in 4 Jahren wird aber die negative Finanzspitze erledigt sein. Dann werden einige Kredite getilgt werden und erst ab dann kann wieder ein größerer Betrag aufgenommen werden um ein neues Projekt starten zu können. GR Illmayer als Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Bericht desselbigen und beanstandet ein paar Dinge.
Die Heizkosten sind teurer als zuvor bei der Ölheizung.
Bei den 2 Tafeln ``Wintersperre´´ vom Hegerberg wurde vergessen die 2. Tafel von der Gemeinde Michelbach einzufordern, da diese ja in Mayerhöfen aufgestellt wurde. Der Bürgermeister soll (wie in der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses passiert), keine Parteien zu dieser internen Sitzung laden (Fr. Dir. Skalsky). GR Mileder bringt noch vor, dass Kosten von Streitangelegenheiten verursacht durch unsachgemäßes oder voreiliges Handeln des Bürgermeister das Budget belastet. GGR Blamauer bekrittelt neuerlich die Effizienz der Verwaltung in der Gemeinde. Es sind hier keine Einsparungen vorgenommen worden. Beim Kanal werden nach wie vor ca. 23% der Einnahmen nur der Verwaltung zugeschrieben. Im Vergleich dazu verlangt der Einhebverband( Müllgebühr, Grundsteuer usw.) nur knappe 4%. Dies sei unvergleichlich hoch. Der Bürgermeister entgegnet, dass der Steuerberater der Gemeinde noch viel mehr haben möchte. GGR Blamauer meint, dass umliegende Gemeinde (Brand-Laaben, Innermanzing) dies wesentlich besser verwalten. Der Bürgermeister zweifelt dies an.
GGR Girsch betritt die Sitzung
Abstimmung: 3 Gegenstimmen(ALST)
3. Mitgliedschaft Leaderregion Elsbeere
Die Mitgliedschaft kostet 2,30 pro Einwohner im Jahr. Durch diverse Förderungen und Sanierungen im Bereich Gewerbe oder Landwirtschaft sind in den letzten Jahren 390.000 € nach Stössing zurückgeflossen. Leider darf uns aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden, wie viel und wer etwas bekommen hat. Bedingt durch das von uns in die Leaderregion gesetzte Vertrauen wurde der Vertrag bis 2019 verlängert.
Abstimmung: einstimmig
4. Änderung der Wasserabgabenordnung
Betroffen sind die Rauschergründe. Lt. NÖ Landesregierung ist der Beschluss des GR v. 2012 als rechtswidrig anzusehen (O-Ton Bürgermeister). Es muss hier bei der Verordnung einige Punkte geändert sowie die Bereitstellungsgebühr erhöht werden. der Bürgermeister verliest die komplette Verordnung (kann nicht wiederholt werden, da diese nur aus § und Absätze bestand). Fakt ist, dass die Wasserversorgung für die Anrainer der Rauschwergründe teurer wird.
Abstimmung: 1 Enthaltung GR Mileder
5. Ansuchen Zuchtstierförderung
Hr. Weinkirn kauft einen Stier um 2600,-- und soll 25% (650,--) als Förderung erhalten
Abstimmung: einstimmig
6. Kaufvertrag Grundstück 52/6
Fam. Josef Kickinger möchte ein Grundstück erwerben (Bauland neben Bognerhalle- bereits teilw. verbaut). Diese hat 775m² mit einem steileren Abschnitt im Hintergrund. Bedingt durch dieses soll ein kleiner Nachlass auf den Kaufpreis erfolgen. Statt 25.575,-- aktuell 24.015,--
Abstimmung: einstimmig
7. Verordnung über die Freigabe einer Aufschließungszone
Im Bereich Hochgschaid mussten ein paar Bäume gepflanzt werden
Abstimmung: einstimmig
Resumee:
Der Rechnungsabschluss liegt uns wieder einmal schwer im Magen. Egal was wir vorbringen oder der Prüfungsausschuss bemängelt, Schwarz-Rot stimmt wie immer dafür. Es soll aber auch an dieser Stelle wieder einmal klar gestellt werden, dass der erzielte Jahresgewinn der Gemeinde nur durch die Kanalbenutzer getragen wird. Die Effizienz in der Verwaltung sei hier einmal in Zahlen angeführt: ca. 200 Kanalbenutzer zahlen alleine ca. 21.000,-- an Verwaltungskosten. Ganz schön fürs Zahlschein schreiben und Kanal warten, oder? Dass ein Kanal gewinnbringend für die Gemeinde sein muss, ist selbstverständlich, aber dass man dann von noch höheren Kosten lt. Steuerberatervorschlag spricht doch eher unverständlich. Aber das ist ja doch Einiges, wenn man sich die Vergangenheit und gewisse Ausrutscher in seinen Handlungsweisen unseres Vorstandes so ansieht.
Ziemlich genau ein Jahr verbleibt noch in dieser Zusammensetzung. Denken Sie werter Bürger jetzt schon einmal darüber nach wie das weitergehen könnte!
Ein schönes Frühjahr wünscht
Der Gedankengänger