Gedankengänge zur GR Sitzung vom 06.12.2011

Gedankengänge zur GR Sitzung vom 6.12.2011

 

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung für öffentlich und fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. GGR Blamauer beeinsprucht den Punkt 6 (Schneeräumung) wo er nicht nur seine Meinung betreffend Erhöhung des Beitrages abgegeben hat sondern einen offiziellen Zusatzantrag gestellt hat. Dies wird im Protokoll richtig gestellt.

 

Voranschlag 2011

Dieser wurde öffentlich vom 22.11. – 6.12.2011 aufgelegt und es sind keine Einwände erfolgt. Der gesamte Voranschlag erfolgt nach Maastrichtkriterien. Es wurde auch ein Protokoll vom Land-NÖ vorgelesen nach welchen Richtlinien die eine oder andere Erhöhung oder Anpassung von Tarifen zu erfolgen hat um auch weiterhin einen wirtschaftlich positiven Abschluss erlangen zu können. Die genauen Summen können sie aus der Beilage Voranschlag 2011 entnehmen. Es werden heuer  € 110.000 an Förderungen seitens des Landes-NÖ bereitgestellt. Damit kann der Straßenbau, Straßeneleuchtung und Erhaltung erfolgen. Der Bau des Güter-Weg Hinterbigl wird um 1-2 Jahre zurückgestellt. GGR Blamauer fragt an ob auch die Beleuchtung in Hochgschaid zu erweitern in Erwägung gezogen wurde. Bürgermeister Meint: es kommt drauf an wie es sich finanziell ausgeht. GR  Hinterndorfer verliest den Bericht des Prüfungsausschusses vom 2.12.2011. Dieser ist in Großem und Ganzen korrekt. Was heraussticht ist, dass der Schuldendienst für 2012 allein ca. € 107.000,-- beträgt (Ratenleistung netto). Es geht sich alles noch knapp aus, große Sprünge sind aber nicht mehr möglich. Es solle sich auch in den nächsten 5 Jahren nicht viel ändern. Ein zu beanstandender Punkt war aber sehr wohl die sehr hoch veranschlagten Heizkosten des neuen Heizwerkes (ca. 200%) höher als bei der alten Ölheizung. Dazu wurde seitens Vize Hobl vermerkt, dass hier die genaue Abrechnung erst mit 6/2012 erfolgt. Der Ausschuss wird dies weiterhin überprüfen. GR Mileder ersucht um eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Parteiinternen Beratung mit allen Mitgliedern der ALST.

Abstimmung: einstimmig

 

Gebarungseinschau der unvermuteten Kassenprüfung

GR Hinterndorfer verliest dazu das Protokoll des Prüfungsausschusses. Die kassenmäßige Richtigkeit wird bestätigt. Bei der Überprüfung der Belege waren ein paar Beanstandungen welche aber am Sitzungstag alle erledigt waren. Es wird angeregt eine Inventarliste mit Wert und Nutzungsdauer anzulegen. Weiters sollen die Tankrechnungen des Lagerhauses wenn möglich monatlich erfolgen und nicht extra geschickt werden (Zeitaufwand)

            Beschluss: einstimmig

 

Gebarungseinschau des Landes NÖ

GGFR Faix und GGR Girsch verlesen das Protokoll des Land-NÖ  nach welchen Richtlinien die eine oder andere Erhöhung oder Anpassung von Tarifen zu erfolgen hat um auch weiterhin einen wirtschaftlich positiven Abschluss erlangen zu können.

 

Aufschließungsabgabe

Bedingt durch die dringende Empfehlung des Landes muss die Aufschließungs-Gebühr von derzeit € 350,-- auf € 450,-- angehoben werden.

Beschluss: einstimmig

 

 

Löschung Wiederverkaufsrecht Parz. 71/13

Hr. Breiteneder verkauft das Grundstück an Hr. Herbert Leodolter. Dieser überlässt das Grundstück der Familie Kelson (Nichte) da diese bei ihrem Neubau nur ein kleines Hanggrundstück dabei haben.

Beschluss: einstimmig

 

Mitvertrag mit HSC (Hobby Sport Club) 

Abgeschlossen zwischen HSC und Gemeinde betreffend Sportplatzgebäude € 150,--Miete/monatlich.

Beschluss : einstimmig

 

Weihnachtszuwendungen

Vize Hobl verlässt die Sitzung. Die Volksschule soll für eine Jause € 168,-- (42 Kinder erhalten). Für die Gemeindebediensteten soll es eine Zuwendung (Sonderzahlung) für das 1. Kind € 151,--, das 2. Kind 178,-- und ab dem 3. Kind 201,-- geben. Das würde in Summe ca. € 2 100,-- ausmachen. GGR Blamauer spricht die finanzielle Lage der Gemeinde an und meint man solle diese Sonderzahlung aussetzen. Auch GGR Girsch will eine alliquote Zuwendung und nicht den vollen Bezug für Teilzeitbeschäftigte. GR Hinterndorfer meint, dass man diese Zahlung jetzt nicht mehr stoppen kann da alle Bediensteten schon damit rechnen. GGR Blamauer meint daraufhin mit Sonderzahlungen sei nicht zu rechnen, man solle sich eher darüber freuen wenn man sie tatsächlich erhält. Der Gemeinderat wird im nächsten Jahr rechtzeitig darüber abstimmen ob und wie viel es 2012 an Zuwendungen geben wird.

Abstimmung: 11:4 (ALST)

 

9. Solarförderung

GGR Blamauer verlässt die Sitzung weil sein Neffe Hannes Blamauer um eine Förderung ansucht (Befangenheit bei Abstimmungen lt. Gemeinde-Ordnung). Zugesprochen werden € 400,--

Abstimmung: einstimmig

 

10. Freigabe Aufschließungszone Hochgschaid

Diese kann noch nicht erfolgen weil der entscheidende Bericht der Wasserrechtskommission noch immer fehlt. Es können aber bereits jetzt Angebote für Straßenbau und Kanalverlegung eingeholt werden.

Ohne Abstimmung

 

11. Vereinförderung

Nicht auf der Tageordnung, aber zusätzlich in die Sitzung aufgenommen. Im letzten Moment haben noch 3 Vereine eine Förderung beantragt : Musikkapelle € 1000,--, FF Stössing 3000,-- und die Senioren € 220,--

Abstimmung: einstimmig

 

12. Personalangelegenheiten

NICHT ÖFFENTLICH

 

Resümee

 

Vor dem eigentlichen Sitzungsbeginn fand die Wahl des neuen Vizebürgermeisters statt. Von der ÖVP wurde Rupert Hobl als Kandidat vorgestellt (war keine große Überraschung). Dieser wurde mit 11:4 Stimmen gewählt.

 

Da der Voranschlag lt. gesetzlichen Kriterien vom Land erstellt wird kann diesem nicht viel hinzugefügt werden. Über die Aussage von GR Hinterndorfer hingegen es werde sich in den nächsten Jahren nicht viel ändern kann man sich dagegen nur wundern. Laut Vorgelegter Maastrichtbilanz kommen wir nämlich ab 2013 in eine negative Bilanz. Auch wenn wir momentan nur einen sehr geringen Gewinn erwirtschaften ist es trotzdem noch immer positiv und nicht negativ! Wenn man hier nicht sehr genau aufpasst ist diese Bilanz nämlich noch schneller im roten Bereich als angenommen. Warum der Bgm. weiterhin auf die Sonderzahlung ´´seiner`` Mitarbeiter besteht liegt wohl auf der Hand. Hier hat man noch ein paar Wähler beisammen die man auf diese Weise befriedigen kann. Beim Bund wird bei Beamten über eine Nulllohnrunde diskutiert, bei uns kommt so etwas nicht in Frage. Wir werden natürlich weiterhin am Ball für sie bleiben und solche Kleinigkeiten auch 2012 publik machen.

 

In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Rutsch ins Jahr 2012 wo wir auch für sie wieder aktiv sein werden!

 

 

Euer

 

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