ALST-Sitzungsinfo vom 06.03.2013

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung für öffentlich.

Sitzungsprotokoll:

Bürgermeister fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. Es gab keine schriftlichen Einwände, somit wird das Protokoll einstimmig angenommen

1. Rechnungsabschluss 2012

Der Voranschlag wurde 2 Wochen öffentlich aufgelegt und es gab keine Einwände. Der Bürgermeister berichtet über die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen bzw. außerordentlichen Haushalt. Es bleibt unterm Strich ein kleiner Gewinn von ca. 69.000 über. GGR Blamauer meint dass die Personalkosten für die Gemeindebediensteten zu hoch sind und deswegen für den Bürger weniger Geld übrigbleibt. Der Bürgermeister selbst bezieht einen Gehalt für über 1000 Einwohner weil er die Nebenwohnsitze mitrechnet. Die Sprechstunde des Bürgermeisters wurde aber von Freitag auf Donnerstag verschoben was gerade für Nebenwohnsitzler nicht sehr bürgerfreundlich ist. Der Bürgermeister begründet dies mit der Öffnungszeit des Postamtes welches auch nicht mehr am Freitag offen hat. (???). Weiter´s wurden uns von der Gemeinde 2 unterschiedliche Rechnungsabschlüsse ausgehändigt: GR Mileder und GGr Blamauer haben unterschiedliche Summen in ihren Berichten. Es wird geklärt welcher Bericht nun der richtige ist. Weiter´s bemängelt GGr Blamauer die hohen Personalkosten für den Kanal. Es werden hier über € 20.000,-- an Lohnkosten für diesen verrechnet was über 20% der Einnahmen entspricht. Der Einhebeverband rechnet mit 3% Lohnkosten gegenüber den Einnahmen aus Grundsteuer und Müllgebühren usw. Der Bürgermeister meint dass der Einhebeverband dies nicht macht. GGR Blamauer entgegnet, dass es auch andere Einhebeverbände gibt und man sich da einmal erkundigen soll. Vize Hobel meint, dass wir eh die günstigsten hier in dem Graben (O-Ton) sind!

GR Scheibelreiter verlässt wegen einem Notfall die Sitzung.

2. Bericht Kassaprüfung

Gr. Hinterndorfer:

Die rechnerische Kassenprüfung ergab die Richtigkeit.

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses auf wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Führung wurde an Hand einer Quotenrechnung (mit Richtwerten des Landes NÖ) durchgeführt. Zusammenfassend ergaben sich hier folgende

1= Sehr Gut  / 5= Nicht Genügend

Auch vom Prüfungsausschuss wird angeregt die Abgabeneinhebung des Kanals auszulagern da die Personalkosten hier wesentlich günstiger wären.

Auch die extrem gestiegenen Heizkosten werden wieder hervorgehoben und um Klärung ersucht.

Der Bürgermeister verweist auf das vorangegangene Gespräch wegen dem Kanal, man muss sich erkundigen ob das überhaupt irgendwer macht. Vize Hobel verliest ein Schreiben des Betreibers der Heizanlage worin festgehalten wird, dass in den Kosten bereits Wartungsarbeiten usw. enthalten sind und wir daher billiger sind als mit einer Ölheizung.

Der Bürgermeister will zur Abstimmung kommen. GR Mileder versucht allen nochmals die Quoten darzulegen und meint, dass es nicht sehr gut oder gut um die Gemeinde stehe sonder max. befriedigend. Der Bürgermeister meint, dass wir auf einem guten Weg sind…..

Abstimmung: 10dafür 3 dagegen (Blamauer, Rumel, Mileder) 1 Enthaltung Rauchecker

3. Gemeinde-Fassadensanierung

§ Angebote wurde vorgelegt

Fa. Kickinger € 29.000,--,

Fa. Hutterer € 32.000,--,

Fa. Steinberger € 33.000,--,

GR Mileder fragt ab welcher Summe Angebote vor allen Gemeinderäten geöffnet werden müssen da immer nur Summen vorgelegt werden. Ab 100.000,--. laut. Bürgermeister.

Fa. Kickinger soll den Auftrag erhalten

Abstimmung: einstimmig

4. Gemeindeamt- Dachrinnenheizung, Schaukästen

Ein barrierefreier Zugang zum Gemeindeamt (Rollstuhl, Kinderwagen etc.) muss auch eisfrei sein, deswegen empfiehlt sich eine Dachrinnenheizung damit kein Wasser aus einer vereisten Dachrinne runter tropfen kann. Baron Schwaiger € 1600,--, Blitzwerkstatt Kickinger € 534,--

Die Schaukästen vor dem Amt müssen versenkt eingebaut sein um auch hier die Sicherheit gewährleisten zu können. Fa. Denk € 1968,--, Fa. Kickinger € 2135,--, Fa. Herzog € 4570,--

Da die Dachrinnenheizung bereits montiert ist fragt GR Mileder warum hier überhaupt noch abgestimmt werden muss…..

Die billigsten sollen den Zuschlag erhalten

Abstimmung: einstimmig

5. Schülerzentrum H2

jedes 2. Jahr werden € 50,-- an Förderung bezahlt

Abstimmung: einstimmig

6. Energieliefervereinbarung Strom

Es geht hier um die neue Straßenbeleuchtung. Es wird ein neuer Vertrag bis 2017 abgeschlossen da dieser günstiger ist als der bisherige

Abstimmung: einstimmig

7. Bestellung eines Bildungsgemeinderates

Dies ist neu gesetzlich verankert, dass es einen geben soll. GR Kickinger als Lehrerin wird dafür vorgeschlagen

Abstimmung: einstimmig

8. Ansuchen HSC um Zuschuss Garderobenankauf

GGR Faix und GR Mileder verlassen wegen Befangenheit die Sitzung

Die Garderobe kostet 3090,-- ein Zuschuss von 50% sei zu gewähren

Abstimmung: einstimmig

9. Ankauf Fliesen im Stiegenhaus KH Kainzbauer

2 Angebote wurden vorgebracht: Fa. Sumetsberger € 5600,--, und eines von den darin wohnenden Arbeitern mit € 2300,--,

Abstimmung: einstimmig

10. Darlehensaufnahme ABA, BA 02 und 03

Bürgermeister und GGR Girsch verlassen die Sitzung

Es geht hier um 115.000,-- wobei die Raika das günstigste Angebot vorlegt.

Abstimmung: einstimmig

11. Abänderung Abwasserplan Weinkirn Häuser

Die Fertigstellung soll lt. Abwasserplan bis 2016 erfolgen. Es soll eine Terrassenleitung gebaut werden. GGR Blamauer erzählt von einem Gespräch mit Hr. Weinkirn, dass diese den Kanal gar nicht wollen. Bürgermeister meint daran gibt’s nichts zu ändern, da der Abwasserplan dies so vorsieht. GGR Blamauer meint, dass man da auch bis 2016 warten könnte wenn es schon sein muss.

Abstimmung: 10 dafür, 3 dagegen (Blamauer, Rumel, Mileder)

1 Enth. Rauchecker

12. Darlehen Wassergenossenschaft Stössing Süd

Es geht hier um einen Betrag von € 150.000,-- für die neue Wasserversorgung für die Gschöpfgründe. Da die Förderung erst 2015 kommt verlangt die Bank eine Bürgschaft seitens der Gemeinde.

Abstimmung: einstimmig

13. Spezialrechtschutz

Der Bürgermeister berichtet über ein Angebot von Hr. Halmenschlager NÖ Versicherung. Da es hier aber um gewaltige Unstimmigkeiten zwischen GR Mileder und dem Bürgermeister kommt (Mileder meint, das was er vorgebracht hat sind Deckungen im Rahmen der Haftpflichtversicherung) es wird dieser Punkt verschoben und Hr. Halmenschlager zur genauen Info über diese Versicherung bei der nächsten Sitzung hinzugezogen.

14. Personalangelegenheiten

nicht öffentlich

Resumee:

Ach wie sind wir nicht gut, wie haben wir nicht schön die Zahlen am Papier hin und her geschoben, sodass es gut aussieht. Genauso und nicht anders kann man die Farce von Rechnungsabschluss bezeichnen. Nicht nur, dass es komischerweise 2 verschiedene Abschlüsse gegeben hat (bezeugbar durch GGR Blamauer und GR Mileder) sondern auch, dass man das gerade noch durchschnittlich ausgefallene Zeugnis so zur Kenntnis nimmt sollte jeden nachdenklich stimmen. Das wir in der Personalkostenquote auch für eine so kleine Ortschaft zu hoch liegen stört niemanden. Hauptsache man füttert die eigenen Reihen. Na ja lieber Bürger wirst halt du wieder zur Kassa gebeten um dieses Budgetloch zu füllen. Erhöhen wir halt dann die Kanalgebühren, Aufschließungskosten, Friedhofsgebühren, Wasserkosten usw. Melken wir die Kuh solange sie noch still hält. Und wehe dem der sich hier getraut seine ach so nicht geschätzte Meinung (auch wenn sie ordentlich begründet ist) dar zu bringen. Man kann sich nicht vorstellen wie viel erboste Stimmen sich hier erheben um den plötzlich zum Sündenbock der Nation gestempelten zu überschreien. Dies geht dann solange bis der Oberste Richter (Verzeihung der geschätzte Herr Bürgermeister) dem ein Ende setzt und zum nächsten Punkt übergeht (ja genau- wie übergegangen). Leider darf man über Personalangelegenheiten nicht berichten. Aber ich denke es weiß eh ein Jeder was und wie hier wieder einmal gespielt wurde. Nein, sie haben es noch nicht gehört? Dann gehen sie einfach zu unserem Nahversorger, auf die Post (8-12Uhr!) oder ins nächste Wirtshaus und hören sie sich um was so hinter verschlossenen Türen für äußerst eigenartige Dinge passieren, wo Gedächtnisverlust und geänderte Meinungen an der Tagesordnung sind.

eine ruhige Karwoche und frohe Ostern wünscht Euch

Euer Gedankengänger

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