Author: HPd530
Company: privat

Gemeinde Stössing 
A-3073 Stössing 7, Bezirk St.Pölten, NÖ 
PROTOKOLL zur SITZUNG des Gemeinderates Stössing am 09.07.2013 

Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 21.30 Uhr, im Sitzungsraum des Gemeindeamtes Stössing. 
Die Einladung erfolgte am 02.05.2013 

Anwesend: 
Entschuldigt abwesend: 
Unentschuldigt abwesend: 
Schriftführerin: 
Vorsitzender: 

GGR Girsch Stefan 
GGR Walter Blamauer GGR Ing. Christian Walzl GR Christine Rumel 
GR Christian Scheibelreiter GR Franz Rauchecker 
GR Reinhard Hinterndorfer GR Johann Fischer 
GGR Franz Faix 
GR Ing. Rosina Neuhold GR Walter Hubmayer GR Isabella Kickinger 
Vizebgm. Rupert Hobl GR Walter Hubmayer GR Christian Mileder 
Regina Lacher-Specht Bürgermeister Alois Daxböck 

Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest, verliest die heutige Tagesordnung und erklärt die Sitzung für eröffnet. 
Tagesordnung: 
Pkt. 1: Sitzungsprotokoll der letzten Gemeinderatssitzung 
Pkt. 2: Feuerwehr Stössing, Zusage für Grundbenützung 
Pkt. 3: Mietvertrag mit der Fa. Vakeger Kft. 
Pkt. 4: Parkplatzgestaltung Veranstaltungssaal 
Pkt. 5: Wegauflassung für Grundstück Nr. 105, KG Freiling 
Pkt. 6: Ansuchen um Förderung, Schiklub Hegerberg 
Pkt. 7: Zuschuss für Rinderbesamungen 
Pkt. 8: ABA 03, Vergabe von Prüfarbeiten 
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Pkt. 9: ABA, Erweiterung in Hochgschaid Pkt. 10: Einrichtung einer Bibliothek 
Pkt. 11: nicht öffentlich 
Pkt. 1 : Sitzungsprotokoll der letzten Gemeinderatssitzung 
Das Protokoll der letzten Gemeinderats-Sitzung vom 13.05.2013 ist den Fraktionsobleuten zugegangen. Es werden keine Einwendungen vorgebracht und das Protokoll wird von den Fraktionsobleuten unterfertigt. 
Pkt. 2: Feuerwehr Stössing. Zusage für Grundbenützung 
Der Bürgermeister berichtet, dass die FF Stössing für die Investitionen beim Parkplatzbau als Gegenleistung der Gemeinde eine Zusage für die Benützung haben möchte. Die Empfehlung vom Gemeindevorstand sind 15 Jahre. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge zustimmen, dass der FF Stössing eine Grundbenützung für das Grundstück Nr. 5/2, KG Hendelgraben (Parkplatz) kostenlos für 15 Jahre zugesagt wird. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	Einstimmig 
Pkt. 3: Mietvertrag mit der Fa. Vakeger Kft. 
Der Bürgerm. berichtet, dass sich die ungarische Firma Vakeger Kft. als Nachmieter für die Wohnung im Obergeschoss des Kaufhauses Kainzbauer beworben hat. Derzeit wird die Wohnung nur von 2 Personen, daher wird statt € 800,- nun € 500,- bezahlt, wenn mehr Personen die Wohnung bewohnen sollen, dann soll die Miete auf € 800,- laut Mietvertrag erhöht werden. Die Laufzeit beträgt 12 Monate. Der Bürgermeister bringt den Mietvertrag zur Kenntnis. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Vermietung zu einem Preis von € 500,- und bei mehr Personen zu einem Preis von € 800,- zuzüglich MWSt. und Betriebskosten zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	einstimmig. 
Pkt. 4: Parkplatzgestaltung Veranstaltungssaal 
Der Bürgermeister legt die Anbote der Fa. Kickinger für die Parkplatzgestaltung sowie für die Errichtung einer Busbucht vor, samt Asphalt würden die Arbeiten entsprechend der Variante 1 € 132.000,- inkl. MWSt. und entsprechend Variante 2 € 159.000,- und Variante € 176.371,- betragen. Die Busbucht und ein Gehsteig könnte eventuell von der Straßenmeisterei errichtet werden. Es könnte auf 2 Jahre gebaut werden, da diese Summe im Budget 2013 nicht vorgesehen ist. Derzeit soll nur die Planung zu einem Preis von € 2.800,- exkl. MWSt. vergeben werden. GGR Faix schlägt vor, dass auch eine Parkplatzbeleuchtung eingeplant werden soll. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge die Planung der Parkplatzgestaltung an zu einem Preis von € 2.800,- zuzüglich MWSt. der FA. Kickinger vergeben. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	einstimmig 
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Pkt. 5: Wegauflassung für Grundstück Nr. 105, KG Freiling 
Der Bürgerm. verliest das Ansuchen von Herrn Rudolf Blamauer, Herr GGR Ing. Walzl berichtet, dass der Weg in der Natur nicht mehr benützbar ist und kein öffentliches Verkehrsbedürfnis besteht. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Wegauflassung zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	Einstimmig 
Pkt. 6: Ansuchen um Förderung, Schiklub Hegerberg 
Der Bürgerm. verliest das Ansuchen um Förderung, in welchem ein Schuldenstand € 17.000,- berichtet wird. Die Gemeinden Michelbach und Kasten werden jeweils € 1.000,- fördern, die Gemeinde Böheimkirchen wird € 500,- und die Gmeeinde Kirchstetten wird € 200,- sowie die Gemeinde Laaben wird € 100,- als Förderung geben. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge einer Förderung für den Schiklub in der Höhe von € 1.000,--zustimmen. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. Einstimmig 

Pkt. 7: Reduzierung des Besamungszuschusses 
Der Bürgerm. berichtet, dass die Gemeinde im Zuge der Gebarungsprüfung vom Amt der NÖ Landesregierung aufgefordert wurde den Besamungsbeitrag von € 12,50 auf € 9,50 zu reduzieren. Gleichzeitig berichtet er, dass die Gemeinden Michelbach und Kasten jedoch auch einen Zuschuss von € 12,50 pro Besamung durch den Tierarzt und € 7,27 bei Eigenbesamungen bezahlen. Der Gemeinderat diskutiert dieses Thema ausführlich. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Beibehaltung von € 12,50 und € 7,27 pro Besamung zustimmen. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. mehrstimmig - 3 Enthaltungen 
(GGR Girsch, GGR Ing. Walzl, GGR FAix) 

Pkt. 8: ABA 03, Vergabe der Prüfarbeiten 
Der Bürgermeister bringt die vorliegenden Anbote für die Prüfarbeiten beim Bauabschnitt 03 (Tisch-Gründe, Gschöpf-Gründe, Weinkirn-Häuser) vor: 
	Fa. Hofer-Bär: 	€ 5.171,20 exkl. MWSt. 
	Fa. Maier-Bauer 	€ 6.870,00 exkl. MWSt. 
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Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Vergabe an die Fa. Hofer-Bär als Billigstbieter zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmig 

Pkt. 9 ABA, Erweiterung in Hochgschaid: 
Der Bürgermeister meint, dass Herr GGR Blamauer Walter bei diesem Punkt befangen ist, da es sich um 4 Parzellen von ihm handelt. Herr GGR Blamauer ist der Meinung, dass er nicht befangen ist, da er die Parzellen verkaufen wird und die neuen Eigentümer bauen werden und dann einen Vorteil von einer praktischen Abwasserentsorgung haben werden und verlässt daher nicht den Saal. 
Der Bürgermeister legt einen bereits eingereichten Teilungsplan-Entwurf vor, in welchem 13 neue Parzellen ausgewiesen sind. Es gibt zu diesem Plan verschiedene Varianten für die Abwasserbeseitigung: 
Variante 1: € 98.000,- öff. Kosten (Freispiegel und Pumpwerk) 
Variante 2: €19.500,- öff. Kosten und € 39.000,- für 13 geplante Häuser (Hauspumpe) Variante 3: € 50.000,- öff. Kosten (265 Ifm. Kanal) 
Variante 4: € 55.000,- öff. Kosten (365 Ifm. Kanal) 
Die praktische Variante wäre die Variante 4 für die zukünftigen Hausbauer, da können die Häuser auch im Keller einen Abwasseranschluss planen und müssen auch kein Hauspumpwerk betreiben. Da sich die unbebauten Grundstücke in Privatbesitz befinden und nicht bekannt ist, wann verkauft bzw. gebaut wird bzw. auch kein Bauzwang besteht, wird die Wirtschaftlichkeit diskutiert. 
GR Hinterndorfer schlägt vor, es solle eine Rechtssicherheit eingeholt werden, ob die Gemeinde das Bauland nach dem NÖ Raumordnungsgesetz freigeben darf, wenn kein Bauzwang besteht bzw. ob die Gemeinde nicht den Geboten der Wirtschaftlichkeit entsprechen müsse und eventuell die günstigere Variante wählen sollte. Daher meint er, dass eine Entscheidungsfindung vertagt werden solle, denn es wäre eventuell eine zu große Investition ohne Sicherheit, dass gebaut wird bzw. Kanalgebühren eingenommen werden können. 
Der Bürgermeister meint, dass auch jeder Parzellenbesitzer eine Vorauszahlung auf die Kanalgebühren in Form von beispielsweise € 2.000,- an die Gemeinde leisten könnte, dann würde sich die Investition in eine neue Kanalleitung besser finanzieren und es wäre egal, wann die Parzellen bebaut werden. 
Herr GGR Blamauer meint, dass man darüber reden könne. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge sich mit einer Vertagung für die Entscheidungsfindung einverstanden erklären. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. Einstimmig 

Pkt. 10 Einrichtunag einer Bibliothek: 
Der Bürgermeister informiert, dass Frau Adam vorgeschlagen hat, dass in der Gemeinde Stössing eine Bibliothek eingerichtet werden sollte, sie würde ca. 300 Bücher gratis zur Verfügung stellen. Es wird im Gemeinderat festgestellt, dass keine geeignete Räumlichkeit in Stössing verfügbar ist. In der Gemeinde Kasten befindet sich eine Bücherei, welche man nützen könnte. 
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Pkt. 11 Information - NICHT Öffentlich: siehe nicht öffentliches Protokoll Der Bürgermeister gratuliert abschließend GGR Ing. Walzl zum Geburtstag. 
Da sonst nichts mehr vorgebracht wurde schließt der Bürgermeister die Sitzung. 
g.g.g. 

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