Gemeinde Stössing 
A-3073 Stössing 7, Bezirk St.Pötten, NÖ 

PROTOKOLL zur SITZUNG des Gemeinderates Stössing am 13.05.2013 
Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 21.10 Uhr, im Sitzungsraum des Gemeindeamtes Stössing. 
Die Einladung erfolgte am 02.05.2013 

Anwesend: 
Entschuldigt abwesend: 
Unentschuldigt abwesend: 
Schriftführerin: 
Vorsitzender: 

Vbgm. Rupert Hobl 
GGR Walter Blamauer GGR Ing. Christian Walzl GR Christine Rumel 
GR Christian Scheibelreiter GR Franz Rauchecker 
GR Reinhard Hinterndorfer GR Johann Fischer 
GGR Franz Faix 
GR Ing. Rosina Neuhold GR Walter Hubmayer GR Isabeila Kickinger 
GGR Stefan Girsch GR Christian Mileder 
Regina Lacher-Specht Bürgermeister Alois Daxböck 

Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest, verliest die heutige Tagesordnung und erklärt die Sitzung für eröffnet. 
Tagesordnung: 
Pkt. 1: Sitzungsprotokoll der letzten Gemeinderatssitzung 
Pkt. 2: Vergabe Schotterkontingent 2013 
Pkt. 3: Feuerwehr - Parkplatzgestaltung 
Pkt. 4: Spezial-Rechtsschutzversicherung 
Pkt. 5: ABA - Vergabe Bauarbeiten, BA 03 
Pkt. 6: Ansuchen Wohnbauförderungsdarlehen Pkt. 7: Pfingstsammlung 2013 
Pkt. 8: NICHT ÖFFENTLICH 
Pkt. 9: Güterweg Dachsbach, Änderung der Zuständigkeit bei der Erhaltung 
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Pkt. 1: Sitzungsprotokoll der letzten Gemeinderatssitzung 
Das Protokoll der letzten Gemeinderats-Sitzung vom 06.03.2013 ist den Fraktionsobleuten zugegangen. Es werden keine Einwendungen vorgebracht und das Protokoll wird von den Fraktionsobleuten unterfertigt. 
Pkt. 2: Vergabe Schotterkontingent 2013 
Der Vizebürgerm. als Obmann des Infrastrukturausschusses berichtet, dass folgende Angebote für die Schotterlieferungen eingeholt wurden: 

Fa. Bachner: 
Fa. Platzer: 

€ 9,50 zuzügl. € 0,194 Landschaftsabgabe zuzügl. 20 % USt. 
€ 9,70 inkl. Landschaftsabgabe zuzügl. 20 % USt. 

Weiters berichtet er, dass in der Ausschuss-Sitzung die Ansuchen um 19,5 Fuhren Schotterlieferungen diskutiert und auf 18 Fuhren reduziert wurden. Es handelt sich pro Fuhr um ca. 20 t Schotter BK 0/32. Die Fa. Platzer würde auch einen Skonto von 2 % in Aussicht stellen, wenn die Abwicklung bzw. die Lieferung nicht zu lange dauert. Der Ausschuss hat die Vergabe an die Fa. Platzer empfohlen. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Vergabe an die Fa. Platzer von 18 Fuhren Schotter zu einem Preis von € 9,70,- pro Tonne exkl. MWSt. zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	Einstimmig 
Pkt. 3: Feuerwehr - Parkplatzgestaltung 
Der Bürgerm. berichtet, dass sich die FF entschieden hat das FF-Fest zukünftig beim Feuerwehrhaus abzuhalten. Dafür ist es notwendig zwei Zelte aufzustellen und für Parkplätze vorzusorgen. Die Kosten inkl. Baggerarbeiten, Elektrikerarbeiten, Straßenbeleuchtung, Verrohrung von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Material samt Asphaltrecycling werden sich auf € 40.000,- belaufen. Da die Gemeinde im Voranschlag 2013 diese Kosten nicht vorgesehen hat, wird die Feuerwehr die Kosten vorausfinanzieren, die Gemeinde sollte jedoch die Hälfte übernehmen und im heurigen Jahr noch € 10.000,- mitfinanzieren. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Parkplatzgestaltung beim Feuerwehrhaus mit Kosten von ca. 
€ 40.000,-, wovon die Gemeinde die Hälfte, also ca. € 20.000,- übernimmt, zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	einstimmig. 
Pkt. 4: Spezial-Rechtsschutzversicherung 
Der Bürgerm. berichtet, dass die angebotene Versicherung die bestehende Rechtsschutzversicherung von einer Prämie über € 250,- pro Jahr ersetzen wird und, dass diese neue Rechtsschutzversicherung über € 900,- pro Jahr die Rechtsanwaltskosten und auch notwendige Gutachten in einem Strafverfahren für alle Bediensteten und alle Gemeinderäte, insgesamt für 30 Personen abdecken wird. Die neue Versicherung gilt für 1 Jahr und ist dann aufkündbar. 
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GGR Blamauer berichtet, dass GR Mileder kein Gegenanbot vorgelegt hat, da er kein besseres Anbot legen kann, es hätte nichts gebracht. 

Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge einer 
€ 900,- zustimmen. 
Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

neuen Rechtsschutzversicherung mit einer Prämie von 
Der Antrag wird angenommen. 
Mehrstimmig (1 Gegenstimme GGR Walter Blamauer) 

Pkt. 5: ABA - Vergabe Bauarbeiten, BA 03 
Der Bürgerm. berichtet, dass die Fa. Hydroingenieure die Anschaffung einer Kläranlage für die "Weinkirn-Häuser" ausgeschrieben haben, es wurden folgende Anbote vorgelegt: 

Fa. Zwettler: 
Fa. Jägerbau: 
FA. Kickinger: 

€ 34.405,52 inkl. USt. € 35.750,10 inkl. USt. € 29.508,96 inkl. USt. 

Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Vergabe an die Fa. Kickinger als Billigstbieter zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	Einstimmig 
Pkt. 6: Ansuchen Wohnbauförderungsdarlehen 
Der Bürgerm. verliest das Ansuchen um Wohnbauförderung für ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von € 2.500,- von Herrn Markus Patzer und Frau Daniela Eder. Das Darlehen ist in 5 Jahresraten zückzahlbar. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge der Vergabe eines Wohnbauförderungsdarlehens von € 2.500,für Herrn Patzer und Frau Eder zustimmen. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. Einstimmig 

Pkt. 7: Pfingstsammlung 2013 
Der Bürgerm. bringt das Ersuchen der BH St. Pölten für die Abhaltung einer Pfingstsammlung vor. Er berichtet, dass in den letzten Jahren immer € 75,- anstatt einer Sammlung gespendet wurden. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge einer Spende von € 80,- für die Pfingstsammlung 2013 zustimmen. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	einstimmig 
Frau Mayerhofer (NÖN) verlässt die Sitzung. 
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Pkt. 8: NICHT ÖFFENTLICH 

Frau Mayerhofer (NON) betritt die Sitzung 
Pkt. 9: Güterweg Dachsbach, Änderung der Zuständigkeit bei der Erhaltung 
Der Bürgerm. berichtet, dass am Hegerberg eine Versammlung mit den Mitgliedern der Beitragsgemeinschaft für die Güterwege Dachsbach und Oberhegerberg stattgefunden hat. Bei dieser Versammlung wurde die Neuaufteilung der Anteile versucht, dies ist allerdings bisher mit einer gütigen Einigung nicht gelungen. Es wurde jedoch von der Beitragsgemeinschaft das Ersuchen gestellt, dass der alte, abgerutschte Teil des Güterweges Dachsbach (im beiliegenden Plan rosa eingezeichnet) von der Gemeinde alleine erhalten werden möge, da die Beitragsgemeinschaft die neue Straße benützt und daher eventuell anfallende Kosten für das alte Weg stück nicht finanzieren möchte. 
Antrag des Bürgermeisters: 
Der Gemeinderat möge sich bereiter klären und eventuell anfallende Kosten für die Erhaltung des alten, abgerutschten Teiles vom Güterweg Dachsbach auf der Parz. Nr. 678 in der KG Hochstraß und auf der Parz. Nr. 233 in der KG Dachsbach alleine übernehmen. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. Einstimmig 

Der Bürgermeister gratuliert abschließend Rupert Hobl, Walter Blamauer, Christine Rumel und Rosina Neuhold zum Geburtstag. 
Da sonst nichts mehr vorgebracht wurde schließt der Bürgermeister die Sitzung. 
g.g.g. 
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