Author: gebla61
Company: privat

Gemeinde Stössing 
  A-3073 Stössing 7, Bezirk St.pötten, NÖ 
PROTOKOLL zur SITZUNG des Gemeinderates Stössing am 06.12.2011 

Beginn: 19.15 Uhr, Ende: 22.00 Uhr, im Sitzungsraum des Gemeindeamtes Stössing. 
Die Einladung erfolgte am 24.11.2011 

Anwesend: 
Entschuldigt abwesend: 
Unentschuldigt abwesend:      
Schriftführerin: 
Vorsitzender: 

Vbgm. Stefan Girsch GGR Walter Blamauer GGR Ing. Christian Walzl GGR Franz Faix 
GGR Rupert Hobl 
GR Christine Rumel 
GR Christian Scheibelreiter GR Ing. Rosina Neuhold GR Franz Rauchecker 
GR Walter Hubmayer 
GR Reinhard Hinterndorfer GR Johann Fischer 
GR Isabella Kickinger 
GR Christian Mileder 
Angela Hofrichter Bürgermeister Alois Daxböck 

Vor der heutigen GR-Sitzung findet die Wahl des Vize-Bürgermeisters statt. Dazu gibt es eine eigene Niederschrift. 
Anschließend wird mit der Sitzung fortgefahren. 
Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest und erklärt die Sitzung für eröffnet. Das Protokoll der letzten GR-Sitzung vom 21.10.2011 ist den Fraktionen zugegangen. Es gibt dazu einen Einwand von GGR Walter Blamauer, zu Punkt 6, dass dies auf "er stellt den Antrag" lauten soll, dies wird ausgebessert, und es wird daraufhin unterfertigt. 
Nun wird zur allgemeinen Tagesordnung übergegangen: 
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Tagesordnung: 
Pkt. 1: Voranschlag 2012 samt Beilagen 
Pkt. 2: Gebarungseinschau - Prüfungsausschuss der Gemeinde Stössing Pkt. 3: Gebarungseinschau von der NÖ Landesregierung 
Pkt. 4: Aufschließungsabgabe, Verordnung 
Pkt. 5: Löschung Wiederkaufsrecht Parz. 71/13, KG Stössing Pkt. 6: Mietvertrag mit dem HSC Stössing 
Pkt. 7: Weihnachtszuwendungen 
Pkt. 8: Ansuchen um Solarförderung 
Pkt. 9: Freigabe Aufschließungszone, Verordnung Pkt. 10: Vereineförderung 2011 
Pkt. 11: Personalangelegenheiten - nicht öffentlich 
Punkt 1 : VA 2012 samt Beilagen 
Zu Beginn teilt der Bürgermeister mit, dass für das Jahr 2012 für die Vorhaben im AO.HH ein voraussichtlich beträchtlicher Betrag von Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 110.000,-- zu erwarten wäre. Dieser Betrag ist aber nur für Außerordentliche Vorhaben zu verwenden. 
Nun wird gleich auf die Gebarungsprüfung vom 02.12.2011 hingewiesen, diese soll beim VA 2012 mit vorgetragen und beschlossen werden. Damit ist der Gemeinderat einverstanden. 
Der Bürgermeister berichtet, dass der VA 2012 samt Beilagen durch zwei Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Auflagefrist begann am 22.11.2011 und endete am heutigen Tag, den 06.12.2011. Es wurden dazu keine Erinnerungen eingebracht. 
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am Land eine Budgetberatung stattgefunden hat, und auch dass heuer im Herbst eine Gebarungsprüfung vom Land NÖ durchgeführt wurde. 
Die Gesamtsumme im O.HH. beläuft sich auf € 1.161.300,00. Die Summe die an den AO.HH. zugeführt werden soll, beträgt € 10.000,00. 
Die Gesamtsumme im AO.HH beträgt € 328.000,00. Hierzu werden die einzelnen Vorhaben mitgeteilt. 
Ein Kassenkredit von € 75.000,00 ist vorgesehen. 
Der Bürgermeister regt nun zur Diskussion bzw. zu diversen Fragen an. GGR Walter Blamauer regt an, ob nicht die Erweiterung der Straßenbeleuchtung Hochgschaid in Angriff genommen werden kann. Dazu meint Vize-Bgm. Hobl Rupert, dass dies im nächsten Jahr möglich sein wird. Man muss sich die Erweiterungen anschauen, und Kostenvoranschläge dazu einholen. 
Danach wird der Schuldenstand nach den diversen Schuldenkonten mit Beginn 2012 vorgebracht. Zuletzt wird der Dienstpostenplan verlesen. Nachdem keine weiteren Fragen aufgetreten sind, wird das Wort an GR Reinhard Hinterndorfer übergeben. Dieser teilt mit, dass eine angesagte Gebarungsprüfung am 02.12.2011 stattgefunden hat. Er gibt bekannt, wer aller anwesend war. 
Es wurde die rechnerische Richtigkeit festgestellt. 
Laut einer Haushaltsüberwachungsliste wurden die bisherigen Einnahmen und Ausgaben überprüft. Man stellte die Richtigkeit der laufenden Gebarung fest. GR Reinhard Hinterndorfer stellt fest, dass sich soweit alles im Rahmen bewegt. Lediglich bei den Heizkosten wurde eine relativ hohe Überschreitung der Ausgaben festgestellt. Dazu wird das Wort an Hobl Rupert erteilt: 

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Dieser teilt mit, dass er Nachforschungen angestellt hat, und man die Ausgaben über einen längeren Zeitraum beobachten muss, um hier wirkliche Vergleiche anstellen zu können. Am Ende der Heizsaison, ca. Ende Juni soll wieder eine Beobachtung stattfinden. Der Obmann des Prüfungsausschusses hat mit seinen Mitgliedern hierzu einen Hinweis abgegeben. 
Nun gibt der Bürgermeister den VA 2012 samt Beilagen, sowie den Prüfbericht zur Abstimmung frei. 
Antrag des Bürgermeisters:        Der Bürgermeister stellt den Antrag dem vorgebrachten VA 2012 samt Beilagen, sowie dem Prüfbericht seine Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

Punkt 2: Gebarungseinschau - Prüfungsausschuss der Gemeinde Stössing 
Nun berichtet der Obmann GR Reinhard Hinterndorfer von der unvermuteten Gebarungseinschau am 27.10.2011. Hier war die Kassenverwalterin nicht anwesend. Diese wurde von der Amtsleiterin Regina Lacher-Specht vertreten. Es wurde die Kassenrichtigkeit festgestellt. 
Sonstige Feststellungen wurden vom Prüfungsausschuss abgegeben: 
Es werden nach Hinweis durch die Prüfungsorgane des Landes mittlerweile Inventarnachweise geführt, für eine Bewertung des Inventars des Amtsgebäudes sind jedoch die Anschaffungskosten und Abschreibungen zu berücksichtigen, um einen tatsächlichen Wert als Grundlage für die Berechnung des Sachaufwandes für die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit zu erhalten. 
Die Anschaffungskosten sind aus den jeweiligen Rechnungen zu ermitteln, Nutzungsdauer sollte durch den Steuerberater empfohlen werden. 
Dazu gibt der Bürgermeister folgende Stellungnahme ab: 
Zur Bewertung des Inventars werden die Anschaffungskosten ermittelt. Eine AfATabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter werde von Dr. Heiss (Steuerberater) übermittelt. 
Antrag des Bürgermeisters:        Der Bürgermeister stellt dem vorgebrachten Prüfbericht samt Stellungnahme seine Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

Zuletzt bedankt sich der Bürgermeister beim Prüfungsausschuss für seine Tätigkeit. 

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Punkt 3: Gebarungseinschau von der NÖ Landesregierung 
Der Bürgermeister berichtet von einer unvermuteten Gebarungseinschau vom Land NÖ. Dieser Bericht muss im Gemeinderat vollinhaltlich verlesen werden, und als eigener Tagesordnungspunkt zur Kenntnis gebracht werden. Dazu ersucht der Bürgermeister GGR Franz Faix und GGR Stefan Girsch um die Verlesung. Diese führen daraufhin die Verlesung durch. 
Innerhalb von drei Monaten ist eine Stellungnahme dazu abzugeben. 
Als dringenden Punkt stellt man fest, dass die Aufschließungsabgaben auf € 450,-zu erhöhen wären. 
Dazu findet eine Diskussion statt. GR Hinterndorfer meint, dass man bei der letzten Erhöhung bereits wusste, dass dies nicht halten werde. 
Daraufhin wird über das Schreiben mit den Feststellungen vom Land NÖ diskutiert. 
Antrag des Bürgermeisters:      Der Bürgermeister stellt den Antrag der vorgebrachten Gebarungseinschau seine Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

Punkt 4: Aufschließungsabgabe, Verordnung 
Der Bürgermeister schlägt nun auf Anraten der NÖ Landesregierung eine Erhöhung auf € 450,-- vor. Er verliest die dazugehörige Verordnung. Darauf ersucht GR Christian Mileder um eine interne Besprechung mit den Mitgliedern der ALST. Nachdem dies erledigt ist, wird mit der Sitzung fortgefahren und man kommt zur Abstimmung. 

Antrag des Bürgermeisters:     Der Bürgermeister stellt den Antrag der Erhöhung 
                                                     der Aufschließungsabgabe auf € 450,-- seine 
                                                     Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

Danach gibt der Bürgermeister bekannt, dass als Punkt 10 Vereineförderungen zur heutigen Sitzung noch aufgenommen werden soll. Als Punkt 11 folgen dann die Personalangelegenheiten - nicht Öffentlich. 
Damit erklärt man sich einverstanden. 

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Punkt 5: Löschung Wiederkaufsrecht Parz. 71/13, KG Stössing 
Zur Löschung Wiederkaufsrecht Parz. 71/13 wird eine Erklärung vom Bürgermeister abgegeben. Das Schreiben der Familie Keelson wird daraufhin verlesen, woraus hervorgeht, dass Herr Leodolter Herbert die Parzelle kaufen möchte. Es wird nun diskutiert, und man kommt zu dem Ergebnis, dass gegen die Löschung des Wiederkaufsrechtes kein Einwand besteht. 

Antrag des Bürgermeisters:   Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der 
                                                   Gemeinderat für die Gemeinde Stössing auf das 
                                                   Wiederkaufsrecht des Grundstückes Nr. 71/13, KG  
                                                   Hendelgraben verzichten möge. 
	Beschluss: 	Der Antrag wird angenommen. 
	Abstimmungsergebnis: 	Einstimmig 
Punkt 6: Mietvertrag mit dem HSC Stössing 
Der vorbereitete Mietvertrag wird vorgetragen. Dieser soll dann noch in Reinschrift gebracht werden, und danach vom Bürgermeister, von einem GGR, bzw. zwei GR unterzeichnet werden. 
Antrag des Bürgermeisters:      Der Bürgermeister stellt den Antrag dem vorbereitetem Mietvertrag seine Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

Punkt 7: Weihnachtszuwendungen 
Zu Beginn dieses Punktes verlässt nun Vize-Bgm. Rupert Hobl den Sitzungsraum. Der Bürgermeister verliest die Beträge der Weihnachtszuwendungen für jeden einzelnen Bediensteten. Für die Volksschulkinder soll ebenfalls wieder ein Jausengeld ausbezahlt werden, der Betrag beläuft sich auf € 4,-- pro Kind. 
Es wird also folgende Summe für die Weihnachtszuwendungen vorgebracht: € 2.068,--. 
Die Auszahlung soll wieder in Form von Gutscheinen erfolgen, die bei der Fa. Fischer, Fleischhauerei Girsch, NV Kainzbauer und Elektro SchwaigerBaron&Kickinger einzulösen wären. 
Nun kommt es diesbezüglich noch zu einer Diskussion, da man der Meinung ist, man müsste sich hier ein anderes Modell einfallen lassen. GGR Stefan Girsch regt an, da'ss hier eine Aliquotierung durchgeführt werden sollte. Darüber wurde auch schon 

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im Prüfungsausschuss diskutiert. GR Reinhard Hinterndorfer ist der Meinung, den Vorschlag für heuer noch so zu lassen, und dies auch so zu beschließen. Für das nächste Jahr soll dann eine andere Lösung erreicht werden. Man weist auch auf die Protokollierung zu diesem Thema hin. GGR Walzl meint, dass man die Entscheidung dazu im nächsten Jahr schon früher treffen sollte, und dies bis Mitte des nächsten Jahres geschehen sollte. Man ist nun dafür dies im heurigen Jahr so zu belassen, da man laut GR Hinterndorfer mit den Zuwendungen bereits gerechnet hat. 
Nun betritt Vize-Bgm. Hobl Rupert wieder den Sitzungsraum. 
Antrag des Bürgermeisters:     Der Bürgermeister stellt den Antrag den 
                                                      Weihnachtszuwendungen für das Jahr 2011 seine 
                                                      Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
4 Gegenstimmen (Mitglieder der ALST) 
GGR Walter Blamauer, GR Christian Mileder, GR Christine Rumei, GR Franz Rauchecker 

Punkt 8: Ansuchen um Solarförderung 
GGR Walter Blamauer wird nun ersucht, den Sitzungsraum zu verlassen, da er in dieser Sache befangen ist, das es sich um seinen Neffen handelt. 
Nun trägt der Bürgermeister das Ansuchen um Förderung einer Solaranlage vor. Es handelt sich dabei um eine Fördersumme von € 400,--. 
Antrag des Bürgermeisters:      Der Bürgermeister stellt den Antrag dem Ansuchen um Solarförderung seine Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

GGR Blamauer betritt den Sitzungsraum. 
Punkt 9: Freigabe Aufschließungszone, Verordnung 
Der Bürgermeister teilt nun mit, dass eine Freigabe der Aufschließungszone noch nicht möglich ist. Es fehlen noch einige Dinge. Der Wasserrechtsbescheid ist laut GGR Walter Blamauer noch nicht eingelangt. Auch muss eine Siedlungsstrasse vorhanden sein. 
Angebote können vorerst schon eingeholt werden, um dann im Frühjahr weitere Maßnahmen umsetzen zu können. 

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Punkt 1 0: Vereineförderung 2011 
Folgende Ansuchen um Vereineförderungen werden vorgebracht: 

Musikkapelle Stössing-Laaben FF-Stössing 
Seniorenbund 
Bauernbund Gespannfahrverein 

€ 1.000,-- 
€ 3.250,-- inkl. Betriebsmittelzuw. € 220,-- 
€ 250,-- 
€ 68,--. 

Antrag des Bürgermeisters:         Der Bürgermeister stellt den Antrag den Ansuchen der einzelnen Vereine seine Zustimmung zu geben. 

Beschluss: 
Abstimmungsergebnis: 

Der Antrag wird angenommen. 
Einstimmig 

Punkt 11: Siehe Protokoll zur Nicht Öffentlichen Sitzung vom 06.12.2011 
GR Christine Rumel betritt wieder den Sitzungsraum. 
Zum Schluss bedankt sich der Bürgermeister für die Mitarbeit und weist auf den Termin für die Weihnachtsfeier hin. 
Vize-Bgm. Rupert Hobl bedankt sich für das erwiesene Vertrauen. Es wird daraufhin gratuliert und er lädt anschließend noch ein. 
Bei Frau Mayerhofer, die den Sitzungsraum wieder betritt, bedankt sich der Bürgermeister für ihren Besuch und hofft auf eine positive Berichterstattung. 
g.g.g. 

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